Die UN-Entwicklungsagenda nach 2015

Der UN-Generalsekretär hat am 31. Juli 2012 eine Arbeitsgruppe von 26 hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft vorgestellt. Unter der Leitung der drei Vize-Vorsitzenden – der liberianischen Präsidentin Ellen Sirleaf Johnson, dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono und dem britischen Premierminister David Cameron – soll die Gruppe einen Vorschlag für eine UN-Entwicklungsagenda nach 2015 erarbeiten. Dieser soll bis September 2013 vorliegen. Bundespräsident a.D. Horst Köhler ist ebenfalls Mitglied des Gremiums.

Amina Mohammed, ein früherer nigerianischer Regierungsbeamter, Gründer der Civil Society Action Coalition on Education For All und ebenfalls Mitglied des High Level Panels wird dem UN-Generalsekretär über den Fortschritt des Post-2015-Planungsprozesses berichten.

Vom UN-Generalsekretär eingesetzt, hat die Gruppe von Spezialisten aus mehr als 50 UN-Organisationen sowie den Bretton Woods-Institutionen im Januar 2012 ihre Arbeit aufgenommen. Das Task Team ist damit beauftragt, den UN-weiten Vorbereitungsprozess für eine Post-2015-Entwicklungsagenda zu koordinieren und sich dabei mit Akteuren aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und dem privaten Sektor zu beraten.

Mit dem Bericht an den UN-Generalsekretär „Realizing the Future We Want“ hat das Task Team im Juni 2012 eine erste Vision für eine UN-Entwicklungsagenda nach 2015 und einen Vorschlag für einen Fahrplan zur Erarbeitung der Agenda unterbreitet.

Mit dem Ziel, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen aus unterschiedlichen Staaten an dem Prozess zur Erarbeitung der Entwicklungsagenda nach 2015 zu beteiligen, haben die Vereinten Nationen Konsultationsprozesse angeschoben, die im Mai 2012 begonnen haben und bis Mitte 2013 abgeschlossen werden sollen. Die Ergebnisse der 50 Länderkonsultationen und der neun thematischen Beratungen fließen in den Bericht ein, den das High Level Panel im September 2013 der UN-Generalversammlung vorlegen wird.

Um den Prozess der Länderkonsultationen zu unterstützen, entwickelte die UN Development Group einen Leitfaden, aus dem unter anderem hervorgeht, unter welchen Kriterien die 50 Länder ausgewählt wurden, die an dem UN-geleiteten Prozess teilnehmen.

Unter der Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Medien, Gewerkschaften, dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft finden neun Beratungen zu folgenden Themen statt.

o    Ungleichheit
o    Bevölkerung
o    Gesundheit
o    Bildung
o    Wachstum und Beschäftigung
o    Konflikt und Instabilität
o    Governance
o    Ökologische Nachhaltigkeit
o    Ernährung und Ernährungssicherheit

Die Vereinten Nationen planen, Bürger/innen, Aktivisten und weiteren Interessierten auch über ein Webportal die Möglichkeiten zu bieten, sich an den Debatten rund um die UN-Entwicklungsagenda nach 2015 zu beteiligen. Dazu wurde im Juli in Kooperation mit der Zivilgesellschaft die Website www.worldwewant2015.org ins Leben gerufen.

Im Rahmen der 68. UN-Generalversammlung im September 2013 findet ein Special Event zur Post-2015-Entwicklungsagenda statt, zu dem auch erste konkrete Vorschläge zu Zielen und Indikatoren vorliegen sollen. Das UN Task Team schlägt vor, diesen Moment zu nutzen, um die zweite Phase der Roadmap einzuläuten: Die Herstellung von Konsens der UN-Mitgliedstaaten untereinander und allen weiteren gesellschaftlichen Gruppen.